Familienrecht

Herrchen und Frauchen lassen sich scheiden. Und was ist mit mir?

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Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19), wie ein Haustier im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu behandeln ist.

Das seit September 2018 geschiedene Ehepaar konnte sich im Scheidungsverfahren nicht über eine Regelung bezüglich des vor der Eheschließung angeschafften Hundes einigen. Zunächst trafen die Eheleute nach der Trennung und im Scheidungsverfahren eine gemeinsame Vereinbarung. Diese Vereinbarung hielt jedoch nicht. Daraufhin klagte die geschiedene Ehefrau auf Herausgabe des Hundes und (wohl hilfsweise) auf Umgang mit diesem.

Ex-Frau scheitert mit Herausgabe

Der Antrag auf Herausgabe des Hundes wies das Gericht ab. Die geschiedene Ehefrau konnte im Verfahren nicht beweisen, dass sie Eigentümerin des Hundes ist. Vielmehr geht aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins hervor, dass nur der Ehemann Eigentümer des Hundes geworden ist. Auch der Umstand, dass sich die Exfrau um den Hund „wie um ein Kind“ kümmert, ändert daran nichts.

Hunde sind wie Hausrat zu behandeln

Dabei wies das OLG Stuttgart darauf hin, dass auf Tiere gemäß § 90a S. 3 BGB die Vorschriften von Sachen Anwendung finden. Damit richtet sich die Zuweisung des Hundes nach § 1568 b Abs. 1 BGB allein nach den Vorschriften für Haushaltsgegenstände der gemeinsamen Ehewohnung. Grundsätzlich kann danach das Gericht die Zuweisung von Hausrat -auch von Haustieren- vornehmen.  Hier konnte die Ehefrau jedoch nicht beweisen, dass Miteigentum besteht. Eine Zuweisung von Gegenständen, die im Eigentum lediglich eines Ehepartners stehen, scheidet damit aus.

Umgangsrecht mit Hund kann nicht gerichtlich geregelt werden

Auch der Antrag auf Regelung des Umgangsrecht mit dem Hund scheiterte. Es gibt zwar die Möglichkeit den Umgang mit Kindern nach §1684 Abs. 3 BGB gerichtlich regeln zu lassen, jedoch ist diese Vorschrift nicht auf Hunde übertragbar.

Letztlich bleibt der geschiedenen Ehefrau nur die Möglichkeit sich mit ihrem Ex-Mann zu einigen. Auf gerichtlichem Weg wird ihr jedenfalls nicht geholfen. Wäre der Hund in der Ehezeit angeschafft worden, wäre eine gerichtliche Regelung wohl möglich gewesen. In diesem Fall hätte vermutet werden müssen, dass Miteigentum besteht. Alternativ hätte die Ex-Frau den Abgabevertrag gemeinsam mit ihrem Ex-Mann unterschreiben müssen. Auch in diesem Fall wäre Miteigentum vermutet worden.

Dies dürfte zwischenzeitlich ein typischer Gegenstand im Scheidungsverfahren darstellen. Insbesondere, da Haustiere inzwischen für viele Paare einen echten Kinderersatz darstellen.

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Mietrecht

Muss mein Mieter für heruntergewohnte Wohnung sofort Schadensersatz zahlen?

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Der BGH hat sich in einem Urteil vom 28.02.2018 (AZ.: VIII ZR 157/17) mit der Frage befasst, ob ein Vermieter von seinem Mieter ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz für eine heruntergewohnte Wohnung verlangen kann.

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In diesem Fall hat der Mieter sieben Jahre lang in der vermieteten Wohnung gewohnt. Nach Ende des Mietvertrages stellte der Vermieter zahlreiche Schäden an der Wohnung fest. Diese bestanden in einem vom Mieter zu verantworteten  Schimmelbefall in mehreren Zimmern, mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und einem Lackschaden an einem Heizkörper. Weiterhin hatte der Vermieter wegen der Schäden auch Mietausfälle für fünf Monate.

Mieter berief sich auf fehlende Fristsetzung

Der Vermieter verlangte sofort von seinem Mieter den Ersatz der Schäden, ohne ihn zur Beseitigung aufzufordern.

Der Mieter war der Meinung, der Vermieter hätte ihm vorher eine Frist zur Beseitigung der Schäden setzen müssen und verweigerte die Zahlung.

Gerichte gaben dem Vermieter recht

Sowohl das Amtsgericht, das Landgericht also auch der BGH gaben dem Vermieter Recht und verurteilten den Mieter zur Zahlung von 5.171 Euro.

Der BGH sagte dazu, grundsätzlich muss nach §§ 280 I, III, 281 I zunächst eine Frist zur Behebung von Schaden gesetzt werden. Ein Beispiel hierfür sich nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen des Mieters.  Jedoch handelt es sich bei der Verpflichtung die Mietsache pfleglich zu behandeln um eine „nicht leistungsbezogene Nebenpflicht“. Diese steht also neben den gesetzlichen Pflichten des Mieters aus dem Mietvertrag.

In diesem Fall kann der Vermieter sofort Schadensersatz fordern. Dieses Recht besteht auch bereits vor Rückgabe der Wohnung.

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Mietrecht

Wie viel Balkon darf es denn sein?

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Das Landgerichts Berlin musste sich in einem Urteil vom 17.01.2018 (AZ.: 18 S 308/13) dazu äußern, wie viel Quadratmeter eines Balkons in die Berechnung der Wohnfläche einfließen

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Die Berechnung der Wohnfläche richtet sich in der Regel nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV).  Für preisgebundenen Wohnraum, also im Rahmen des sozialen Wohnungsbau, ist die Verordnung zwingend anzuwenden. Jedoch richtet sich die Berechnung auch im frei finanzierten Wohnungsbau in der Regel nach dieser Verordnung. Denn die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich – soweit die Mietvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist – nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (BGH v. 22.4.2009 – VIII ZR 86/08 –).

Anwendung nicht immer eindeutig

Was in Berlin ortsüblich ist, musste das LG in diesem Fall untersuchen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Mehrheit der Vermieter -insbesondere große Gesellschaften- die WoFlV anwenden. Damit ist das Gericht von der ortsüblichen Anwendung der Verordnung ausgegangen. Auch wenn ein großer Teil der privaten Vermieter die WoFlV nicht oder nicht richtig anwendet. Das Landgericht hat damit dem Vermieter aufgegeben die Fläche des Balkons nach § 4 Nr. 4 WoFlV lediglich mit 1/4 der Grundfläche zu berücksichtigen.

Auch die WoFlV lässt Ausnahmen zu

§ 4 Nr. 4 WoFlV sagt jedoch, dass die Größe des Balkons in der Regel mit 1/4, höchstens bis zur Hälfte anzurechnen ist. Wann bis zu einer Hälfte der Grundfläche berücksichtigt wird, sagt die Verordnung jedoch nicht.

Die Revision zum BGH ist bereits eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie diese ausgeht.

Strafrecht

Sind die „Berliner Raser“ Mörder?

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Der BGH hat das Urteil wegen Mordes gegen die „Berliner Raser“ aufgehoben. Grund dafür sind nicht hinreichende Feststellungen des Landgerichts Berlin.

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Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin fuhren die beiden Angeklagten in Berlin spontan ein Rennen. In dessen Verlauf fuhren die „Berliner Raser“ nahezu nebeneinander über mehrere rote Ampeln und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Im Kreuzungsbereich kollidierte der auf der rechten Fahrbahn fahrende Angeklagte mit einem Pkw, der bei grünem Ampellicht aus der Nürnberger Straße von rechts kommend in die Kreuzung eingefahren war. Dessen Fahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug dieses Angeklagten zudem auf das neben ihm fahrende Fahrzeug des Mitangeklagten geschleudert, in welchem die Nebenklägerin auf dem Beifahrersitz saß. Diese wurde bei dem Unfall erheblich, die Angeklagten wurden leicht verletzt.

Zu den weiteren Feststellungen des LG Berlin führt der BGH aus:

„Nach den Urteilsfeststellungen, an die der BGH gebunden ist, hätten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt habe das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien „absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren“. Nach diesen Feststellungen sei das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt gewesen, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, habe es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht gegeben.“

Im Klartext bedeutet dies, dass das LG Berlin sich in der Begründung widerspricht. Die Angeklagten hätten erst im oben beschrieben Kreuzungsbereich erkannt bzw. erkennen können, dass das Rennen tödliche Ausmaße annimmt.  Zu diesem Zeitpunkt hätten die Angeklagten jedoch eine Kollision nicht mehr verhindern können. Vor Einfahrt in den Kreuzungsbereich, haben die Angeklagten nicht erkannt, dass sie einen Menschen töten könnten. Sie handelten also diesbezüglich ohne Vorsatz.

Zu der Verurteilung des linken Fahrers, also dessen Fahrzeug nicht kollidierte, sagte der BGH folgendes:

„Ein weiterer Rechtsfehler betreffe die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidiert sei. Seine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes könnte – selbst wenn die Strafkammer die Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Begehung der Tathandlungen rechtsfehlerfrei begründet hätte – keinen Bestand haben. Aus den Urteilsfeststellungen ergebe sich nämlich nicht, dass die Angeklagten ein Tötungsdelikt als Mittäter begangen haben. Dafür wäre erforderlich, dass die Angeklagten einen auf die Tötung eines anderen Menschen gerichteten gemeinsamen Tatentschluss gefasst und diesen gemeinschaftlich (arbeitsteilig) ausgeführt hätten. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, auf die das Landgericht abgestellt hat, habe einen anderen Inhalt und reiche für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus.“

Dies bedeutet, dass die Angeklagten sich darüber einig waren gemeinsam ein Rennen zu fahren, aber nicht darüber Menschenleben zu gefährden. Dies ist jedoch nötig um eine Mittäterschaft zu begründen. Die tödliche Kollision kann damit dem linken Fahrer nicht zugerechnet werden.

Die Ausführungen des BGH bedeuten nicht zwangsläufig, dass die Angeklagten am Ende freigesprochen werden oder eine mildere Strafe bekommen. Jetzt muss sich eine andere Kammer des Landgerichts Berlin mit dem Fall befassen. Dabei muss der genaue Hergang und vor allem die Vorstellungen der Täter bei dem Rennen untersucht werden.

Mietrecht

Dämmung gleich Dämmung?

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Das Amtsgerichts Coesfeld urteilte am 24.10.2017 (Az.:11 C 134/16), dass die Dämmung der obersten Geschossdecke einer Dämmung des Daches gleichsteht.

Der Vermieter einer Wohnung in Nottuln verlangte von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Dies begründete er damit, dass diese Dämmung eine Dämmung des Daches im Sinne des Mietspiegels Nottuln darstelle.

Das Amtsgericht gab dem Vermieter recht. Der Begriff „Wärmedämmung des Daches“ sei so zu verstehen, das eine Dämmung über den beheizten Räumen vorliegt. Diese könne auch eine Dämmung der Geschossdecke darstellen.

Vertragsrecht

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

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Das LG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.12.2017 (AZ.: 2-10 O 177/17) entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredites kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Die beklagte Bank verlangte laut ihres Preisverzeichnisses für eine „einvernehmliche vorzeitige Rückzahlung“ eines Darlehens eine Pauschale von 300 €. Sie bekündete diese mit einem vermeintlichen Verwaltungsaufwand. Weiterhin forderte die Bank in einer Klausel eine Gebühr über 25 € für eine „Bankauskunft“.

Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verband ist der Ansicht, durch die beiden Regelungen seien Bankkunden unangemessen benachteiligt, da für gesetzlich zustehende Rechte der Kunden die Bank kein zusätzliches Entgelt verlangen dürfe.

Das Landgericht gab dem Verband nur insoweit Recht, dass die Pauschale über 300 € nicht erhoben werden darf. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Bank habe die Kosten für eine berechtigte Abwicklung des Darlehensvertrages bereits durch die Zinszahlungen abgegolten. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Bankkunde nach Verkauf einer Immobilie das zur Finanzierung der Immobilie aufgenommene Darlehen kündigt.

Hinsichtlich der Gebühr über 25 € handele die Bank rechtmäßig. Aus den AGB der Bank ginge hinreichend hervor, dass lediglich für Auskünfte über wirtschaftliche Situation des Kunden an Dritte diese Gebühr erhoben werde und gerade nicht für Auskünfte gegenüber dem Kunden selbst. Diese sind weiterhin kostenlos.

Gegen diesen Teil des Urteils hat der Verband Berufung eingelegt.