Familienrecht

Herrchen und Frauchen lassen sich scheiden. Und was ist mit mir?

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Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19), wie ein Haustier im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu behandeln ist.

Das seit September 2018 geschiedene Ehepaar konnte sich im Scheidungsverfahren nicht über eine Regelung bezüglich des vor der Eheschließung angeschafften Hundes einigen. Zunächst trafen die Eheleute nach der Trennung und im Scheidungsverfahren eine gemeinsame Vereinbarung. Diese Vereinbarung hielt jedoch nicht. Daraufhin klagte die geschiedene Ehefrau auf Herausgabe des Hundes und (wohl hilfsweise) auf Umgang mit diesem.

Ex-Frau scheitert mit Herausgabe

Der Antrag auf Herausgabe des Hundes wies das Gericht ab. Die geschiedene Ehefrau konnte im Verfahren nicht beweisen, dass sie Eigentümerin des Hundes ist. Vielmehr geht aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins hervor, dass nur der Ehemann Eigentümer des Hundes geworden ist. Auch der Umstand, dass sich die Exfrau um den Hund „wie um ein Kind“ kümmert, ändert daran nichts.

Hunde sind wie Hausrat zu behandeln

Dabei wies das OLG Stuttgart darauf hin, dass auf Tiere gemäß § 90a S. 3 BGB die Vorschriften von Sachen Anwendung finden. Damit richtet sich die Zuweisung des Hundes nach § 1568 b Abs. 1 BGB allein nach den Vorschriften für Haushaltsgegenstände der gemeinsamen Ehewohnung. Grundsätzlich kann danach das Gericht die Zuweisung von Hausrat -auch von Haustieren- vornehmen.  Hier konnte die Ehefrau jedoch nicht beweisen, dass Miteigentum besteht. Eine Zuweisung von Gegenständen, die im Eigentum lediglich eines Ehepartners stehen, scheidet damit aus.

Umgangsrecht mit Hund kann nicht gerichtlich geregelt werden

Auch der Antrag auf Regelung des Umgangsrecht mit dem Hund scheiterte. Es gibt zwar die Möglichkeit den Umgang mit Kindern nach §1684 Abs. 3 BGB gerichtlich regeln zu lassen, jedoch ist diese Vorschrift nicht auf Hunde übertragbar.

Letztlich bleibt der geschiedenen Ehefrau nur die Möglichkeit sich mit ihrem Ex-Mann zu einigen. Auf gerichtlichem Weg wird ihr jedenfalls nicht geholfen. Wäre der Hund in der Ehezeit angeschafft worden, wäre eine gerichtliche Regelung wohl möglich gewesen. In diesem Fall hätte vermutet werden müssen, dass Miteigentum besteht. Alternativ hätte die Ex-Frau den Abgabevertrag gemeinsam mit ihrem Ex-Mann unterschreiben müssen. Auch in diesem Fall wäre Miteigentum vermutet worden.

Dies dürfte zwischenzeitlich ein typischer Gegenstand im Scheidungsverfahren darstellen. Insbesondere, da Haustiere inzwischen für viele Paare einen echten Kinderersatz darstellen.

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