Mietrecht

Wie viel Balkon darf es denn sein?

Das Landgerichts Berlin musste sich in einem Urteil vom 17.01.2018 (AZ.: 18 S 308/13) dazu äußern, wie viel Quadratmeter eines Balkons in die Berechnung der Wohnfläche einfließen

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Die Berechnung der Wohnfläche richtet sich in der Regel nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV).  Für preisgebundenen Wohnraum, also im Rahmen des sozialen Wohnungsbau, ist die Verordnung zwingend anzuwenden. Jedoch richtet sich die Berechnung auch im frei finanzierten Wohnungsbau in der Regel nach dieser Verordnung. Denn die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich – soweit die Mietvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist – nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (BGH v. 22.4.2009 – VIII ZR 86/08 –).

Anwendung nicht immer eindeutig

Was in Berlin ortsüblich ist, musste das LG in diesem Fall untersuchen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Mehrheit der Vermieter -insbesondere große Gesellschaften- die WoFlV anwenden. Damit ist das Gericht von der ortsüblichen Anwendung der Verordnung ausgegangen. Auch wenn ein großer Teil der privaten Vermieter die WoFlV nicht oder nicht richtig anwendet. Das Landgericht hat damit dem Vermieter aufgegeben die Fläche des Balkons nach § 4 Nr. 4 WoFlV lediglich mit 1/4 der Grundfläche zu berücksichtigen.

Auch die WoFlV lässt Ausnahmen zu

§ 4 Nr. 4 WoFlV sagt jedoch, dass die Größe des Balkons in der Regel mit 1/4, höchstens bis zur Hälfte anzurechnen ist. Wann bis zu einer Hälfte der Grundfläche berücksichtigt wird, sagt die Verordnung jedoch nicht.

Die Revision zum BGH ist bereits eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie diese ausgeht.