Strafrecht

Sind die „Berliner Raser“ Mörder?

Der BGH hat das Urteil wegen Mordes gegen die „Berliner Raser“ aufgehoben. Grund dafür sind nicht hinreichende Feststellungen des Landgerichts Berlin.

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Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin fuhren die beiden Angeklagten in Berlin spontan ein Rennen. In dessen Verlauf fuhren die „Berliner Raser“ nahezu nebeneinander über mehrere rote Ampeln und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße ein. Im Kreuzungsbereich kollidierte der auf der rechten Fahrbahn fahrende Angeklagte mit einem Pkw, der bei grünem Ampellicht aus der Nürnberger Straße von rechts kommend in die Kreuzung eingefahren war. Dessen Fahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug dieses Angeklagten zudem auf das neben ihm fahrende Fahrzeug des Mitangeklagten geschleudert, in welchem die Nebenklägerin auf dem Beifahrersitz saß. Diese wurde bei dem Unfall erheblich, die Angeklagten wurden leicht verletzt.

Zu den weiteren Feststellungen des LG Berlin führt der BGH aus:

„Nach den Urteilsfeststellungen, an die der BGH gebunden ist, hätten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt habe das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien „absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren“. Nach diesen Feststellungen sei das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt gewesen, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, habe es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht gegeben.“

Im Klartext bedeutet dies, dass das LG Berlin sich in der Begründung widerspricht. Die Angeklagten hätten erst im oben beschrieben Kreuzungsbereich erkannt bzw. erkennen können, dass das Rennen tödliche Ausmaße annimmt.  Zu diesem Zeitpunkt hätten die Angeklagten jedoch eine Kollision nicht mehr verhindern können. Vor Einfahrt in den Kreuzungsbereich, haben die Angeklagten nicht erkannt, dass sie einen Menschen töten könnten. Sie handelten also diesbezüglich ohne Vorsatz.

Zu der Verurteilung des linken Fahrers, also dessen Fahrzeug nicht kollidierte, sagte der BGH folgendes:

„Ein weiterer Rechtsfehler betreffe die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidiert sei. Seine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes könnte – selbst wenn die Strafkammer die Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Begehung der Tathandlungen rechtsfehlerfrei begründet hätte – keinen Bestand haben. Aus den Urteilsfeststellungen ergebe sich nämlich nicht, dass die Angeklagten ein Tötungsdelikt als Mittäter begangen haben. Dafür wäre erforderlich, dass die Angeklagten einen auf die Tötung eines anderen Menschen gerichteten gemeinsamen Tatentschluss gefasst und diesen gemeinschaftlich (arbeitsteilig) ausgeführt hätten. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, auf die das Landgericht abgestellt hat, habe einen anderen Inhalt und reiche für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus.“

Dies bedeutet, dass die Angeklagten sich darüber einig waren gemeinsam ein Rennen zu fahren, aber nicht darüber Menschenleben zu gefährden. Dies ist jedoch nötig um eine Mittäterschaft zu begründen. Die tödliche Kollision kann damit dem linken Fahrer nicht zugerechnet werden.

Die Ausführungen des BGH bedeuten nicht zwangsläufig, dass die Angeklagten am Ende freigesprochen werden oder eine mildere Strafe bekommen. Jetzt muss sich eine andere Kammer des Landgerichts Berlin mit dem Fall befassen. Dabei muss der genaue Hergang und vor allem die Vorstellungen der Täter bei dem Rennen untersucht werden.