Vertragsrecht

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

Das LG Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.12.2017 (AZ.: 2-10 O 177/17) entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredites kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Die beklagte Bank verlangte laut ihres Preisverzeichnisses für eine „einvernehmliche vorzeitige Rückzahlung“ eines Darlehens eine Pauschale von 300 €. Sie bekündete diese mit einem vermeintlichen Verwaltungsaufwand. Weiterhin forderte die Bank in einer Klausel eine Gebühr über 25 € für eine „Bankauskunft“.

Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verband ist der Ansicht, durch die beiden Regelungen seien Bankkunden unangemessen benachteiligt, da für gesetzlich zustehende Rechte der Kunden die Bank kein zusätzliches Entgelt verlangen dürfe.

Das Landgericht gab dem Verband nur insoweit Recht, dass die Pauschale über 300 € nicht erhoben werden darf. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Bank habe die Kosten für eine berechtigte Abwicklung des Darlehensvertrages bereits durch die Zinszahlungen abgegolten. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Bankkunde nach Verkauf einer Immobilie das zur Finanzierung der Immobilie aufgenommene Darlehen kündigt.

Hinsichtlich der Gebühr über 25 € handele die Bank rechtmäßig. Aus den AGB der Bank ginge hinreichend hervor, dass lediglich für Auskünfte über wirtschaftliche Situation des Kunden an Dritte diese Gebühr erhoben werde und gerade nicht für Auskünfte gegenüber dem Kunden selbst. Diese sind weiterhin kostenlos.

Gegen diesen Teil des Urteils hat der Verband Berufung eingelegt.

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